Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Lüneburger Eisenhandlung W.L. Schröder GmbH & Co. KG

I Geltungsbereich

1
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt.

3
Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

II Angebot und Vertragsschluss

1
Der Käufer kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2
Der Verkäufer schickt daraufhin dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird und die der Käufer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

3
Alle Angebote des Verkäufers sind hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfristen und Lieferungsmöglichkeiten freibleibend. Vertragsabschlüsse und Zusicherungen werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich.

4
Güten und Maße des vom Verkäufer gelieferten Materials bestimmen sich ausschließlich nach den Deutschen Werkstoffnormen, soweit nicht ausdrücklich die Anwendung anderer Normen vereinbart wird. Sofern keine DIN-Normen bestehen, gilt der Handelsbrauch.

5
Mit Einrichtung eines Kundenkontos erklärt sich der Käufer einverstanden, auch unaufgefordert Faxangebote vom Verkäufer zu erhalten.

III Preise, Zahlungsbedingungen

1
Die Preise des Verkäufers verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, d. h. ohne jeden Abzug, zuzüglich Fracht ab Werk oder Lager; sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Bei frachtfrei vereinbarten Lieferungen gelten sie auf festen Wegen angefahren frei Verwendungsstelle, nicht abgeladen.

2
Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über vier Monate ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Käufer zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, ist der Verkäufer berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des in der Auftragsbestätigung bezifferten Kaufpreises, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Käufer es nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt.

3
Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Nachnahme, auf Rechnung oder mittels Kreditkarte. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung per Nachnahme erfolgt die Zahlung sofort bei Erhalt der Ware. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware.
Skonti, Boni und Rabatte sind in jedem Fall schriftlich zu vereinbaren. Eine Gewährung von Skonto setzt die Begleichung aller älterer Rechnungen voraus.

4
Der Verkäufer behält sich vor, dem Käufer die Ware erst nach Ablauf von 2 Wochen nach Vertragsabschluss zukommen zu lassen.

5
Der Käufer kommt auch ohne Mahnung des Verkäufers in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) - bei einem Käufer, der Verbraucher ist, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB - zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.

6
Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. Ist der Käufer Verbraucher; stehen ihm die gesetzlichen Ansprüche - soweit sie zwingendes Recht sind - zu.

7
Der Käufer ist verpflichtet, alle Rechnungen des Verkäufers aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre, die für Unternehmer zehn Jahre. Die Rechnungen müssen in dem gesamten Zeitraum lesbar sein. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt worden ist.

IV Liefer- und Leistungszeit, Lieferverzug

1
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung. Verbindlich vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber in Verzug gerät.

2
Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist – beginnend von dem Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugssetzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3
Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer in Folge des von dem Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

4
Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5
Beruht der von dem Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen; wobei seine Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

6
Beruht der Lieferverzug des Verkäufers auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist der Käufer, der nicht Verbraucher ist, berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Kaufpreises, maximal nicht mehr als 15 % des Kaufpreises zu verlangen.

7
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

8
Der Verkäufer behält sich vor, dem Käufer einen Ersatzartikel, welcher bezüglich Preis und Qualität gleichwertig ist, zu übersenden. Sofern der Käufer diesen nicht annehmen will, ist der Artikel innerhalb von einer Woche an den Verkäufer auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden.

V Gefahrübergang/Versand

1
Zum vereinbarten Termin versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert der Verkäufer die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

2
Im Falle der Zustellung der Ware müssen die Zufahrtswege so beschaffen sein, dass die vom Verkäufer eingesetzten Fahrzeuge mit eigener Kraft ohne Schaden zu nehmen, die Entladestelle erreichen und verlassen können. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen.
Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstrasse, so haftet der Käufer für auftretende Schäden.

VI Gewährleistung/Verjährung/Haftung

1
Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel und deren Eigenschaften (im Sinne des § 434 BGB) zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer, der Verbraucher ist, innerhalb von vier Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Ein Käufer, der Unternehmer ist, hat offensichtliche Mängel nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches unverzüglich schriftlich zu rügen.

2
Kleinere herstellungsbedingte Mängel, insbesondere bei der Sanitärkeramik auch in Bezug auf Oberflächenbeschaffenheit und Abweichung in den Farbtönen sind in Rahmen der handelsüblichen Toleranzen zulässig, soweit sie den Gesamteindruck und die Funktionsfähigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen.

3
Der Verkäufer ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist der Verkäufer - unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer auf Lüneburger grund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

4
Die vorstehenden Gewährleistungsansprüche verjähren gegenüber einem Käufer, der nicht Verbraucher ist, nach einem Jahr.

5
Mängelfreie Ware wird nur nach Absprache und unter Abzug von 10 % des zu erstattenden Betrages zurückgenommen. Eine Rücknahme von geschnittenem Material und Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Käufers besonders beschaffener Waren ist ausgeschlossen.

6
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

7
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

8
Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers betroffen ist.

9
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für vorsätzliche Pflichtverletzungen durch einen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers wird abweichend von den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen.

VII Eigentumsvorbehalt

1
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

2
Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

3
Der Käufer trägt die Gefahr für die Vorbehaltsware. Er ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu verwahren und ausreichend zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung für den Fall des Schadens an den Verkäufer ab.

4
Wird die Vorbehaltsware des Verkäufers mit nicht in seinem Eigentum stehenden Sachen verarbeitet, so erwirbt er das Miteigentum an der neu entstehenden Sache im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Vorbehaltswaren zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Gleiches gilt, wenn eine von dem Verkäufer bereitgestellte Sache mit anderen ihm nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt wird. Ist nach der Vermischung die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer das anteilige Miteigentum zu übertragen. In jedem Fall verwahrt der Käufer das Alleineigentum und/oder Miteigentum des Verkäufers für diesen.

5
Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers anzurechnen, wobei angemessene Verwertungskosten von dem Verkäufer mit angerechnet werden.

VIII Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Verkauf an Geschäftskunden

Mit Zustimmung des Verkäufers darf der Käufer das Eigentum des Verkäufers im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und mit folgenden Einschränkungen veräußern:

• Der Käufer muss mit seinen Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt im Sinne dieser Bedingungen vereinbaren und seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
• auch aus hereingenommenen Wechseln – müssen an den Verkäufer mit allen Nebenrechten abgetreten werden.
• Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern zwecks Zahlung an den Verkäufer bekannt zu geben und dem Verkäufer alle erforderlichen Auskünfte zu geben oder Unterlagen auszuhändigen.
• Der Käufer ist berechtigt, alle an den Verkäufer abgetretenen Forderungen einzuziehen und die Erlöse für sich zu verwerten, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Eine Verfügung durch Abtretung ist dem Käufer untersagt.
• Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers die dem Verkäufer nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.
• Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer jederzeit Auskunft zu verlangen, welche unter Eigentumsvorbehalt befindliche Ware sich noch im Besitz des Käufers befindet und diese dort zu besichtigen.

IX Widerrufsbelehrung für Verbraucher


X Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

1
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts geltenden Recht.

2
Erfüllungsort für Lieferungen ist der jeweilige Versandort der Ware. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Käufers ist Lüneburg.

3
Ist der Käufer Kaufmann, so ist der Gerichtsstand Lüneburg. Dies gilt auch ausdrücklich für alle Fälle von Wechsel- oder Scheckklagen.

4
Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten.

5
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Lieferungsund Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht.

XI Hinweise zur Datenverarbeitung

1
Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Käufers. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Käufers wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

2
Ohne die Einwilligung des Käufers wird der Verkäufer Daten des Käufers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

XII Anbieterkennzeichnung:

Lüneburger Eisenhandlung W.L. Schröder GmbH & Co. KG
Pulverweg
21337 Lüneburg
Tel. 04131–897–0
Fax 04131–897–272
Handelsregister: Amtsgericht Lüneburg, HRA - Nr. 6
Persönlich haftende Gesellschafterin: W.L. Schröder Verwaltungs GmbH
Handelsregister: Amtsgericht Lüneburg, HRB – Nr. 1775
Geschäftsführerin: Ulrike Schröder
Umsatzsteuer Id. Nr.: DE 814176113

Filiale Ludwigslust
Kleiner Kamp 4
19288 Ludwigslust
Tel. 03874-2503-3
Fax 03874-2503-49